Nur wenn Moorflächen nachhaltig genutzt werden, können sie sich dauerhaft von einer Treibhausgasquelle (zurück) zu einem natürlichen CO2-Speicher entwickeln, ohne dass die Gesellschaft auch auf ihre weiteren Ökosystemleistungen verzichten muss. In Deutschland werden indes unverändert über 90 % dieser Flächen künstlich entwässert und damit Degradationsprozessen ausgesetzt. Die Gesetzgebungsorgane im europäischen Mehrebenensystem haben diesen strukturellen Handlungsbedarf zwar erkannt. Noch gelingt es ihnen aber kaum, rechtlich überzeugende Antworten für die dringend benötigte Nachhaltigkeitstransformation zu finden. Die größte Herausforderung liegt darin, die auf Moorflächen miteinander konkurrierenden, vielfältigen Nutzungsansprüche für Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversitätserhalt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Ernährungssicherung zukunftsgerecht auszugestalten.
Vor diesem Hintergrund möchte das Forschungsvorhaben die damit verknüpften Landnutzungskonflikte analysieren und einen juristischen Beitrag dazu leisten, sie nachhaltig aufzulösen. Hierzu verfolgt es einen steuerungstheoretischen Ansatz und knüpft an den rechtswissenschaftlichen Grundlagendiskurs zur Effektivierung des Nachhaltigkeitsprinzips an: Inwieweit können umweltrechtliche Steuerungsinstrumente im europäischen Mehrebenensystem de lege lata in ausgewählten Handlungsfeldern nachhaltig wirken? Welche Anpassungen empfehlen sich de lege ferenda, um eine nachhaltige Moorflächennutzung langfristig abzusichern?
Nachhaltigkeit wird in Anerkennung natürlicher Belastungsgrenzen dreidimensional (weit) verstanden und für den Bereich Moorflächen über ein Leitbild konkretisiert. Ausgehend davon stehen drei Handlungsfelder im Fokus: Flächenmanagement und -arrondierung, Wiedervernässung und Erhalt sowie Bewirtschaftungsformen. Wie die jeweiligen Steuerungsspielräume des höherrangigen Rechts durch umweltrechtliche Instrumente ausgestaltet werden (können), wird mithilfe zielbezogener (Effektivität und Effizienz), auf Abgestimmtheit und Folgerichtigkeit gerichteter (Kohärenz und Konsistenz) und umweltrechtlicher Bewertungsmaßstäbe (Integration von Umweltauswirkungen und Kompensation von Umweltbelastungen) untersucht. Die handlungsfeldbezogene Analyse soll vielversprechende Instrumente darstellen, problembezogen rechtlich einordnen und kritisch bewerten. Im Anschluss soll aufgezeigt werden, welche rechtlichen Perspektiven sich aus den Ergebnissen ableiten.
Der rechtswissenschaftliche Diskurs lässt eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Fragen bislang vermissen. Konkret fehlt eine übergreifende Aufarbeitung, die mehrere praktisch relevante Flächentypen vergleicht und die rechtliche Ausgestaltung der ökologischen, ökonomischen wie sozialen Nutzungskonflikte anhand transparenter Kriterien bewertet. Diese Lücke zu erforschen ist dringend und scheint ertragreich, auch weil die neuen ab 2023 geltenden Rechtsgrundlagen zur Europäischen Agrarpolitik sowie die Reformimpulse der EU-Kommission (z.B. ihr Erlass der EU-Bodenstrategie 2030 vom 17. November 2021 und der Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur – Nature Restoration Law – vom 22. Juni 2022) nach einer rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung im Moorkontext verlangen.