Klimaclubs im Luftverkehrsrecht
Dem Luftverkehr kommt eine nicht zu unterschätzende Klimarelevanz zu. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Luftverkehrssektor werden diese Relevanz voraussichtlich mittel- und langfristig nicht reduzieren. Dabei konzentriert sich das Dissertationsvorhaben auf vom Luftverkehr verursachte CO2-Emissionen, da gerade diese Emissionen – im Gegensatz zu den nicht CO2-bezogenen Emissionen – bereits in weitergehendem Maße eine rechtliche Einhegung erfahren haben, die Grundlage einer rechtswissenschaftlichen Analyse sein kann. Rechtlich wird die Klimarelevanz des Luftverkehrs im Hinblick auf diese Emissionen von zwei unterschiedlichen Klimaschutzregimes adressiert: Auf zwischenstaatlicher Ebene durch das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), das im Oktober 2016 von der Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) beschlossen wurde. Auf supranationaler Ebene besteht das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS), das seit 2012 auch für den Luftverkehr gilt (LuftV-EU-EHS). Ein zentralisiertes oder global-übergreifendes klimaschützendes Regelungskonzept gibt es nicht. Vielmehr stellt das UNFCCC-Regime (mit seinen völkerrechtlichen Verträgen: Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll und Pariser Übereinkommen) – anders als für andere Sektoren – nur einen groben Rahmen insbesondere für den internationalen Luftverkehr bereit. Von Relevanz ist dabei insbesondere Art. 2 Abs. 2 des Kyoto-Protokolls.
Für die rechtswissenschaftliche Betrachtung des Klimaschutzes im Luftverkehr stellt sich die Frage, wie diese pluralen Regelungsstrukturen zum Klimaschutz miteinander interagieren, wo Koordinationsprobleme auftreten und inwiefern sich die Regelungen durch die Auflösung dieser Probleme rechtlich effektuieren lassen. In einem ersten Schritt wird die Regelungsumgebung, in den der Klimaschutz für den Luftverkehr eingebettet ist, näher ausgeleuchtet. Im zweiten Schritt schließt sich eine Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen UNFCCC-Regime, CORSIA und LuftV-EU-EHS an, die Konflikte und Synergien (bzw. entsprechende Potentiale) offenlegt. Einen Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei das Verhältnis zwischen ICAO und EU. Darauf aufbauend werden in einem dritten Schritt das CORSIA und das LuftV-EU-EHS aus vergleichender Perspektive näher in den Blick genommen. Um die Klimaschutzwirksamkeit des CORSIA besser bewerten zu können, für die im Entstehungsprozess des Systems noch keine Erfahrungswerte bestehen können, wird eine funktional vergleichende Perspektive eingenommen. Der Vergleich konzentriert sich auf konzeptionelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum LuftV-EU-EHS, das seit seiner Schaffung im Jahr 2012 bereits einen gewissen Erfahrungsschatz sammeln konnte. Reflektiert wird dabei, dass das Klima und dessen Schutz in der ökonomischen Theorie – und daran angelehnt vermehrt auch in der Rechtswissenschaft – als globales öffentliches Gut (global public good) konzeptualisieren werden. Als Antwort auf damit verbundene Spezifika und Herausforderungen wird in den Nachbarwissenschaften vermehrt die Bildung sogenannter Klimaclubs (climate clubs) untersucht. Dieser Ansatz hält mit seinen Erkenntnissen gedankliche Impulse für die qualitative Bewertung der bestehenden Strukturen des CORSIA und des LuftV-EU-EHS und das Erkennen möglicher Defizite bereit. In einem vierten Schritt werden mögliche Entwicklungslinien des LuftV-EU-EHS im Verhältnis zum CORSIA aufgezeigt und als rechtspolitische Handlungsoptionen aus rechtlichen Gesichtspunkten bewertet.
Durch das Dissertationsvorhaben soll damit Beitrag dazu geleistet werden, den Bereich des Klimaschutzes im Luftverkehrsrecht in einer über Einzelaspekte hinausgehenden Analyse weiter zu erschließen und Koordinationsbedarfe und -möglichkeiten zwischen den dafür besonders relevanten Systemen CORSIA und LuftV-EU-EHS aufzuzeigen.