Die Weltbank im Klimawandelregimekomplex
Der Klimawandel – oder vielmehr die Reaktion auf den Klimawandel – ist ein zunehmend relevantes und komplexes Politikfeld. Die Bemühungen, diesem „super wicked problem“ zu begegnen, konzentrieren sich zum größten Teil auf Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). In den letzten Jahren jedoch haben sich auch zunehmend andere und mitunter neue Foren und Institutionen mit Klimawandel befasst. Keohane und Victor bezeichnen diese komplexe Situation als „Klimawandelregimekomplex“. Das Verständnis der internationalen Klimapolitik als „Regimekomplex“ eröffnet die Frage, wie die einzelnen Teile dieses unübersichtlichen Komplexes interagieren und wo einzelne Institutionen ihren Einfluss in diesem Komplex sehen. Ein Beispiel für eine solche Institution findet sich in der Weltbankgruppe. Die Entwicklungsbank hat den Auftrag, Finanzierungen für Entwicklungsprojekte in Entwicklungsländern (Less Developed Countries (LDCs) und Least Developed Countries (LLDCs)) zur Verfügung zu stellen. Mit den Verhandlungen zum Klimawandel in Rio de Janeiro, Kyoto und dem frisch unterzeichneten Klimaabkommen von Paris wurden auch die Themen Anpassung (Adaptation) an das sich verändernde Klima und Verringerung von Treibhausgasemissionen (Mitigation) zunehmend zu Themen der Weltbank. Damit einhergehend sind traditionelle Aufgaben der Entwicklungspolitik auch zunehmend in den Fokus der internationalen Klimapolitik gerückt, da die Folgen des Klimawandels insbesondere im globalen Süden und damit entwicklungsschwachen Ländern eine stärkere Bedrohung darstellt. Die in Paris beschlossenen Hilfszahlungen an finanzschwache Länder in Höhe von vorläufig 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 tragen dieser stärkeren Bedrohung Rechnung.
Die Rolle der Weltbankgruppe in diesem Kontext ist von besonderem Interesse bezüglich des Green Climate Funds (GCF) und der General Environment Facility (GEF), da diese beiden Fonds von der 21. Conference of the Parties (COP) der UNFCCC in Paris zu den durchführenden Organen für die Hilfszahlungen an Entwicklungsländer erklärt wurden. Der GCF wurde 2010 teilweise als Reaktion auf den starken Einfluss der Weltbank gegründet. Dennoch ist die Weltbank immer noch dessen Treuhänder in Übergangsfunktion, was sich laut Mandat nur auf die finanzielle Verwaltung beschränkt, jedoch von manchen als langfristig einflussreicher angesehen wird. Bei beiden Fonds ist die Weltbankgruppe laut eigenen Angaben beratend tätig, was unter anderem die Voraussetzungen für finanzielle Förderung und die grundlegenden Charakteristika für „gute“ Klimaentwicklungsprojekte angeht. Es ist daher fraglich, inwiefern diese Fonds tatsächlich neue Politikimpulse im Bereich der klimapolitischen Entwicklungspolitik geliefert haben. Der genaue Einfluss der Weltbankgruppe in der laufenden Arbeit dieser zentralen Klimafinanzinstrumente ist bisher noch nicht ausführlich untersucht.
In diesem Projekt wird versucht, den inhaltlichen und praktischen Einfluss der Weltbank auf insbesondere den GCF zu definieren und zu analysieren. Dafür werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:
Diese Fragen sollen anhand einer Process-Tracing-Analyse und Experteninterviews beantwortet werden.