Auktionen als Instrument zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
Der deutsche Gesetzgeber hat sich für einen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschieden. Ab 2017 wird die Förderung der Stromproduktion per Auktion ausgeschrieben. Wer sich im Rahmen der Auktionen bereit erklärt, für den niedrigsten Fördersatz Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, erhält den Zuschlag für die Förderung.
Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien trotz des Systemwechsels nahtlos fortgeführt werden kann. Ein ganz erhebliches Problem stellt dabei der fehlende gesetzgeberische Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet dar. Viele Veröffentlichungen zu diesem Thema verweisen zur Erweiterung des Erfahrungshorizonts auf die in Brasilien schon 2007 eingeführten Auktionen zur Förderung erneuerbarer Energien. Eine tiefgründige Analyse der Übertragbarkeit der dort gewonnenen Erkenntnisse fehlt bisher jedoch.
Aus diesem Grund wird sich mein Dissertationsvorhaben schwerpunktmäßig mit drei Fragestellungen beschäftigen:
1. Werden mit dem deutschen und dem brasilianischen Auktionsmodell grundsätzlich vergleichbare rechtliche Bedürfnisse erfüllt?
2. Welche positiven und negativen Erfahrungen sind in Brasilien mit den Auktionen gemacht worden?
3. Lassen sich diese Erkenntnisse aus rechtlicher Sicht auf das deutsche Modell übertragen?
Diese Fragestellungen sollen im Hinblick auf die wesentlichen Herausforderungen, die sich dem Gesetzgeber bei der Einführung der Versteigerungen stellen, beantwortet werden:
Die erste Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Auktionen ist eine hohe Realisierungsquote der bezuschlagten Projekte. Der Vergleich mit Brasilien ist an dieser Stelle lohnenswert, da zu diesem Zweck in Deutschland wie in Brasilien dieselben rechtlichen Instrumente vorgesehen sind: die Aufstellung spezieller Teilnahmevoraussetzungen und die Hinterlegung von Sicherheiten in Verbindung mit der Androhung von Strafzahlungen.
Ferner spielt die Integration in den Strommarkt insbesondere bei der Windenergie in Deutschland eine wichtige Rolle. Es geht um die Frage, wie Systemintegrationskosten mit Hilfe des Auktionsmechanismus minimiert werden können.
Weiterhin wird in Brasilien versucht, einen Wettbewerb zwischen den verschieden Energieträgern zu ermöglichen. Hier wird es interessant zu untersuchen sein, ob und wie es in Brasilien gelungen ist, den Spezifika der einzelnen Energieträger innerhalb der Auktionen Rechnung zu tragen.
Mit diesem Rechtsvergleich, der sich sowohl auf juristische als auch auf wirtschaftswissenschaftliche Analysemethoden stützt, soll ein relevanter Beitrag zu wissenschaftlichen Diskussion um die Einführung der Auktionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 geleistet werden.