Die Rohstoffpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1990 bis 2015
Die durch massive Preissteigerungen für mineralische Rohstoffe ausgelöste „Rohstoffkrise“ in den Jahren 2000-2010 hat die Bundesregierung – die sich zu Beginn der 1990er Jahre vollkommen aus der Rohstoffförderung zurückgezogen hatte – veranlasst eine Reihe politischer Maßnahmen und Programme zu verabschieden. Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist heute aber nicht mehr nur ein ökonomisches Anliegen und damit Sache der Unternehmen und des Wirtschaftsministeriums; vielmehr ist die Rohstoffpolitik ein sektorübergreifendes Querschnittspolitikfeld, das in die Kompetenzbereiche verschiedener Ministerien hineinragt. Diese Perspektiverweiterung ist auf ein verändertes Umweltbewusstsein zurückzuführen, das aufgrund der Endlichkeit von Ressourcen sowie der Umweltrisiken beim Abbau Forderungen nach einer Senkung des Ressourcenverbrauchs und nach Substitution beinhaltet. Weil Deutschland beinahe zu 100 Prozent auf Importe mineralischer Rohstoffe angewiesen ist, trägt es zudem eine Verantwortung für die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards, die häufig beim Abbau der Rohstoffe missachtet werden. Eine deutsche Rohstoffpolitik muss daher nicht nur ökonomischen, sondern auch ökologischen und sozialen Forderungen entsprechen, d.h. Ansätze zur Steigerung der Ressourceneffizienz und einer Erhöhung der Recyclingrate mineralischer Rohstoffe müssen Teil der politischen Strategie sein, ebenso wie solche zur Transparenz von Zahlungsströmen entlang der Lieferkette. Diese komplexen Herausforderungen machen deutlich, dass sich die (deutsche) Rohstoffpolitik – wie auch die Umwelt- und Klimapolitik – im Zentrum von Interessen- und Zielkonflikten befindet, die in der Konkurrenz kurz- und mittelfristiger nationaler (Sicherung wirtschaftlicher Produktivität) und langfristiger globaler Ziele (globale Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit) ihren Ausdruck finden. Entsprechend formulieren die verschiedenen mit der Rohstoffpolitik befassten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure teils divergierende Forderungen und Ziele. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders interessant herauszuarbeiten, ob und wie diese zum Teil in Konflikt zueinander stehenden Interessen im Prozess der Politikformulierung und Entscheidungsfindung ausgeglichen und zusammengeführt werden und welche Interessen die deutsche Rohstoffpolitik dominieren. Da die nationale Rohstoffpolitik in den europäischen und internationalen Kontext eingebettet ist und hier nationale, protektionistische solchen auf freien Wettbewerb zielenden internationalen Instrumenten gegenüberstehen, stellt sich in Bezug auf Deutschland zudem die Frage, welche dieser Lösungen hier präferiert werden und ob die deutsche Rohstoffpolitik mit der europäischen kongruent ist oder sie voneinander abweichen.
Die empirische Analyse ist eingebettet in eine theoretisch fundierte Debatte über die Rolle des Staates in der Rohstoffpolitik. Die These von einer „Rückkehr des Staates“ soll mittels der Einordnung in eine Typologie politischer Steuerung überprüft werden.