Promotionsstipendium: Dr. Maria Razmadze

Förderung Erneuerbarer Energien in der Slowakei und in Deutschland – Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel der Richtlinie 2009/28/EG mit Schwerpunkt auf Biogas

Förderung Erneuerbarer Energien in der Slowakei und in DeutschlandDas Dissertationsthema widmet sich der Förderung Erneuerbarer Energien in der Slowakei und in Deutschland am Beispiel der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG. Diese ist seit April 2009 in Kraft und ordnet damit die Förderung zur Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in Europa neu. Die europäische Rechtsangleichung bewirkt zwar einerseits, dass sich Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf längere Sicht einebnen, andererseits ermöglicht das flexible Instrument der Richtlinie eine Umsetzung einheitlicher Rechtsvorstellungen, die die jeweiligen Eigenheiten des nationalen Rechts schont. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis Dezember 2010 umzusetzen. Aus diesem Grund ist von Interesse, zu sehen, wie zwei Mitgliedstaaten ihre Freiheit bezüglich der Art und Weise der Umsetzung gestalten und dabei trotzdem den Anforderungen der Europäischen Union gerecht werden.Die Rechtsvergleichung bezweckt, Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen sowie deren Gemeinsamkeiten festzustellen und zu bewerten. Erst die Heranziehung ausländischer Rechtsordnungen und die Betrachtung der von diesen bereitgestellten Lösungsmodellen öffnet den Blick für andere Mittel und Wege. Eine solche Gegenüberstellung verschiedener Rechtssysteme trägt zur Erkenntnis und Fortentwicklung bei. Es bietet zudem auf nationaler Ebene die Chance, die für die jeweilige Zeit und den jeweiligen Raum bessere Lösung zu erkennen und ist auf übernationaler Ebene Teilaspekt einer europäischen Rechtsangleichung.Die Arbeit verfolgt dabei vor allem folgende Ziele: In welchen Bereichen besteht noch Umsetzungsbedarf in beiden Ländern? Wie fördern beide Länder die Erneuerbaren Energien und wie setzen sie die Richtlinie in den einzelnen Bereichen um? Gelingt die Umsetzung? Welche Gründe gibt es im Einzelnen für die jeweilige Art und Weise der Umsetzung? Inwieweit können Regelungen Deutschlands, die über die Mindestvorgaben der Richtlinie hinausgehen, auch für eine Regelung in der Slowakei herangezogen werden? Eine besondere Beachtung erfährt auch die Frage nach der Europarechtskonformität der jeweiligen nationalen Regelungen.Eine praktische Bedeutung kommt der Arbeit dadurch zu, dass für die deutschen Rechtsanwender die slowakische Rechtslage im Bereich der Erneuerbaren Energien veranschaulicht und auf Risiken und Chancen in zwischenstaatlichen Unternehmenskontakten hingewiesen werden soll.

AZ: 20010/070

Zeitraum

01.07.2010 - 30.06.2012

Institut

Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht
und Verwaltungswissenschaften

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Betreuer

Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz