Promotionsstipendium: Dr. Steffen Herz

Die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem – Eine Analyse der Maßnahme im völkerrechtlichen Kontext

Internationaler Luftverkehr und EmissionshandelAm 20.12.2006 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der eine dahingehende Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems vorsieht, dass ab 2012 alle in Europa landenden und startenden und somit auch internationale Flüge in selbiges einbezogen werden sollen. Hierdurch werden erstmals mobile Emissionsquellen einem Emissionshandelssystem unterworfen. Dies geht einher mit einer Ausweitung des Anknüpfungspunkts europäischer bzw. nationaler dem Umweltschutz dienender Regelungen über den rein innereuropäischen Rechtsraum hinaus. Das System wird somit in einen internationalen und somit auch völkerrechtlich zu beurteilenden Kontext gestellt. Im Rahmen der Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob sich die geplante Ausweitung des Emissionshandelssystems auch in diesen internationalen Rechtsrahmen einpasst oder aber es zu einer Kollision mit von den Mitgliedsstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen oder völkerrechtlichen Verträgen kommt. Hintergrund der Analyse ist, dass das europäische Vorhaben einen neuen Aspekt des sich seit längerer Zeit immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen regionalen und internationalen Lösungsansätzen für globale Umweltprobleme einerseits und den aus verschiedenen Gründen solchen Lösungen widerstreitenden Interessen einzelner Staaten andererseits darstellt. Insofern ist aber über die konkrete Frage des Emissionshandels hinausgehend auch in die Untersuchung einzubeziehen, ob im Völkerrecht bzw. konkret im Umweltvölkerrecht inzwischen auch an gemeinsamen Werten orientierte allgemein verpflichtende völkerrechtliche Rechtssätze bestehen, ohne dass hierüber zwangsläufig ein ausdrücklicher Konsens der Staatengemeinschaft bestehen muss. Ein solcher erweiterter Wertekanon könnte wenn auch wohl nicht eine Pflicht zum Tätigwerden so doch zumindest eine Rechtfertigung im Kollisionsfall begründen. Ergebnis der Arbeit soll eine umfassende Analyse der bei der Ausweitung des Emissionshandelssystems auftretenden völkerrechtlichen Fragestellungen sein. In diesem Rahmen können dann die zu erwartenden Probleme dargestellt und Lösungswege bzw. bei festzustellenden Kollisionen eine etwaige Rechtfertigung aufgezeigt werden.

AZ: 20007/920

Zeitraum

01.01.2008 - 30.06.2009

Institut

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Institut für Wirtschaftsrecht
Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht

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Betreuer

Prof. Dr. Christian Tietje