Projekt 34242/01

Klimawandel – Fluchtursachen

Projektdurchführung

Zielsetzung

Das Projekt „Enquete-Kommission Fluchtursachen“ geht auf die private Initiative von Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Ralf-Uwe Beck zurück.

Anlass war die Wahrnehmung, dass sich die deutsche Politik insbesondere seit 2016 vorrangig darauf konzentriert hat, Flüchtlinge abzuwehren.

Deshalb hat die Initiative mit einem Aufruf gefordert, eine Enquete-Kommission Fluchtursachen beim Deutschen Bundestag einzusetzen. Die Kommission sollte untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Der Aufruf nahm auch Bezug zu den von der UN mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitszielen, die darauf angelegt sind, Fluchtursachen zu vermeiden

Um dem formulierten Aufruf mehr Gewicht zu verleihen, wurden gezielt Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger angesprochen, diesen zu unterzeichnen. Nachdem 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zusammen waren, ist die Initiative zum ersten Mal im April 2017 an die Öffentlichkeit gegangen.

Danach wurde eine Förderung durch die DBU beantragt und genehmigt.

Arbeitsschritte

Für den 9. Juli 2017 konnten Expertinnen und Experten nach Berlin eingeladen werden, um zu beraten, wie die Forderung nach einer Enquete-Kommission durchgesetzt werden könnte. An dem Treffen hat auch die damalige Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, teilgenommen, die später die Fachkommission Fluchtursachen beim BMZ geleitet hat. Zudem waren Medienfachleute anwesend.

Eine große Veranstaltung fand am 19. Oktober 2017 in Berlin statt. Eingeladen wurden alle MdB persönlich sowie NGO, die sich in Sachen Flucht engagieren. Die maßgebliche Organisations- und Kommunikationsarbeit hat das Umweltkommunikationszentrum der DBU übernommen.

Im Nachgang zu der Veranstaltung wurden inhaltliche Beiträge weiter ausgearbeitet und veröffentlicht, so etwa von Volker Hauff, Bundesminister a.D., zur Enquete-Kommission.

Aus der Veranstaltung sind mehrere intensive Kontakte zu MdB hervorgegangen, die z.T. mit weiteren Begegnungen vertieft werden konnten. Zudem wurde die Lobbyarbeit intensiviert. In zahlreichen Schreiben an die Partei- und Fraktionsspitzen wurde die Forderung übermittelt und die Antworten auf der Internetseite der Initiative dokumentiert.

Nachdem tatsächlich eine Kommission eingesetzt worden war, konnten am 5. Dezember 2019 Angelika Zahrnt und Ralf-Uwe Beck die Initiative während einer Sitzung der Kommission im Auswärtigen Amt vorstellen und das Anliegen, zu untersuchen, wie Deutschland weltweit zur Verschärfung von Fluchtursachen beiträgt, unterstreichen.

Nachdem der Bericht vorlag (s. Ergebnisse und Fazit), haben die drei Initiatoren mit einem Buch die Problemanalysen und Lösungsvorschläge des Kommissionsberichts vertieft, verstärkt und aktualisiert. Dank der Förderung durch die DBU soll das Buch an Mitglieder von Ausschüssen des Bundestages, des EU-Parlamentes sowie an NGO gegeben werden. Damit wird zugleich das gesamte Projekt dokumentiert.

Ergebnisse

Der Aufruf mit der Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission Fluchtursachen wurde (wesentlich) von der CDU, CSU und SPD in Koalitionsvertrag vom März 2018 für die 19. Legislaturperiode aufgenommen. Dort wurde zwar keine Enquete-Kommission, aber eine Fachkommission vereinbart. In dem Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

Dazu wollen wir:
- die Entwicklungszusammenarbeit verbessern;
- den Ausbau humanitären Engagements; UNHCR und World Food Programme (WFP) angemessen ausstatten und für eine kontinuierliche Finanzierung sorgen;
- das Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u. a. Stärkung internationaler Polizeimissionen);
- eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen);
- einen verstärkten Klimaschutz;
- eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Wir werden eine Kommission ‚Fluchtursachen’ im Deutschen Bundestag einrichten, die der Bundesregierung und dem Bundestag konkrete Vorschläge unterbreiten soll.“

Öffentlichkeitsarbeit

Eingerichtet wurde eine Internetseite.

Zudem wurden zum Start der Initiative, zur Einsetzung der Kommission und zur Vorlage des Berichtes Pressemitteilungen abgesetzt.

Zum Abschluss des Projektes haben die drei Initiatoren das Buch "Flucht. Ursachen bekämpfen, Flüchtlinge schützen. Plädoyer für eine humane Politik" herausgegeben. Das Buch erscheint am 3.11.2022 im oekom Verlag München. Das Buch selbst wird umfangreich mit einer eigenen Postkarte von Seiten des Verlages, der DBU und der Initiatoren beworben.

Fazit

Im Juli 2019 hat die Bundesregierung eine Fachkommission Fluchtursachen eingesetzt und 24 Expertinnen und Experten berufen. Den Vorsitz der Kommission hatten Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, und Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Roten Kreuzes. Am 2. Oktober 2019 hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Da der definierte Aufgabenkatalog nicht erkennen ließ, dass tatsächlich die deutsche Verantwortung bei der Verschärfung der Fluchtursachen herausgearbeitet werden soll, hat die Initiative den Auftakt der Kommission öffentlich kritisch mit Pressearbeit und einem TV-Talk mit Franz Alt begleitet.

Die Fachkommission Fluchtursachen hat am 18. Mai 2021 ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Gleichzeitig wurde der Bericht mit einer Bundespressekonferenz unter Beteiligung der beiden Vorsitzenden und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, vorgestellt. Dabei wurde auch unsere Initiative erwähnt, ohne die, so die Vorsitzende Bärbel Dieckmann, die Kommission nicht zustande gekommen wäre.

Der Bericht umfasst 216 Seiten, beschreibt Fluchtursachen und formuliert Handlungsempfehlungen. Im Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wurde neben der Lang- auch eine Kurzfassung herausgegeben und 15 Empfehlungen, zugeschnitten auf die absehbare Koalitionsverhandlung, zusammengefasst.

Unsere Initiative hat den Bericht als Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, mit einer Pressemitteilung und in Interviews gewürdigt. Positiv haben wir die markierten Aufgaben wie faire Handelbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte sowie den Vorschlag, gleichzeitig mit den Klimaschutzinvestitionen in Deutschland, die Länder des Südens mit einem deutlichen und verlässlichen Anteil bei ihrer Klimawende zu unterstützen, bewertet. Ebenso sehen wir die Forderung, Aufnahmeländer in Krisenregionen über humanitäre Hilfe hinausgehend zu unterstützen und fünf-Jahres-Perspektiven zu schaffen, als dringlich an. Unterstützt wird von uns auch die Forderung, Deutschland solle eine Allianz für Resettlement auf den Weg bringen und sich zur Aufnahme von jährlich 40.000 Flüchtlingen verpflichten. Zu wenig hinterfragt der Bericht den Ressourcenverbrauch und damit den eigenen Wirtschafts- und Lebensstil.

Um weiter auf den Bericht aufmerksam zu machen, haben die Initiatoren ein Buch aufgelegt, in dem die 15 Forderungen abgedruckt sind.