Projekt 27051/01

Internationales Symposium Zugang zu Umweltinformationen – Informationsfreiheit für den Umweltschutz

Projektdurchführung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und fürdas Recht auf AkteneinsichtBereich Recht und Verwaltung
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Mit dem auf einer europäischen Richtlinie basierenden Umweltinformationsrecht besteht - neben dem allgemeinen Informationszugangsrecht - eine vorrangige, spezialgesetzliche Grundlage, die allen Interessierten den voraussetzungslosen Zugang zu Umweltinformationen vorwiegend öffentlicher Stellen ermöglicht. Grundidee dieser Informationsrechte ist es, dadurch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Umweltschutz zu fördern.

Diese Rechtslage betrifft sowohl das Land Brandenburg, acht andere Bundesländer, den Bund und die meisten anderen europäischen Staaten. In der Praxis ergeben sich allerdings Unsicherheiten bei der Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage. Handelt es sich bei einer zur Einsicht beantragten Akte um eine Umweltinformation? Auch Gerichtsurteile geben darauf oft widersprüchliche Antworten. In ihren Anwendungsbereichen (z.B. gegenüber privatrechtlich organisierten Stellen), Ausnahmetatbeständen (z.B. schutzbedürftige Daten Dritter) sowie Kostenfolgen unterscheiden sich die Gesetze zudem erheblich. Weitere spezialgesetzliche Regelungen über den Zugang zu Informationen erschweren die Anwendung. Hinzu kommt, dass das Umweltinformationsrecht - im Gegensatz zu dem auch in Presse häufiger dargestellten Informationsfreiheitsrecht - vielen nicht ausreichend bekannt ist, sodass in der Praxis oft die meist restriktiveren Vorschriften des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts angewandt werden.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenAm 18./19. Juni 2009 führt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht das Internationale Symposium Zugang zu Umweltinformationen - Informationsfreiheit für den Umweltschutz? durch. Ziel der Veranstaltung ist es, eine Plattform für Informationen, Diskussionen und eine Vernetzung der Teilnehmenden vor dem Hintergrund der skizzierten Problemlage anzubieten. Hochkarätige Referentinnen und Referenten bieten die Gewähr für einen regen Austausch. Das Internationale Symposium soll - anlässlich einer Initiative des brandenburgischen Landtages, das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz mit dem Landesumweltinformationsgesetz zusammenzuführen - den Blick auf einen europäischen und internationalen Vergleich richten. Wie gehen andere Staaten vor, um den Schutz der Umwelt durch Transparenz zu verwirklichen? Welche institutionellen und rechtlichen Modelle finden in der internationalen Praxis Anwendung? Wie werden die vorgesehenen Veröffentlichungspflichten z.B. im Internet technisch umgesetzt (Stichwort: Datenbanken)?
Regionaler Schwerpunkt des Symposiums sind die Transformationsländer Ost- und Mitteleuropas.

Das Internationale Symposium wird von der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung (www.stiftungaktuell.de) und von der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (www.dgri.de) mitveranstaltet und finanziell unterstützt. Als Mitveranstalter wird ebenso das auf dem Gebiet des Umweltinformationsrechts sowie weiterer Bürgerrechte im Umweltschutz sehr kompetente Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (www.ufu.de) tätig - insbesondere bei inhaltlichen Vorbereitung und der Akquise von Referentinnen und Referenten. Die genannten Kooperationen haben auch zum Ziel, dauerhafte Kontakte zwischen den bisher meist getrennt agierenden Akteuren herzustellen.