Projekt 26066/01

Tagung: Colloquium: Smart regulation for global competition – is Europes competitive edge green?

Projektdurchführung

Freie Universität Berlin FB Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU)
Ihnestr. 22
14195 Berlin

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Ziel des Vorhabens war es, den Fokus der (politik-)wissenschaftlichen Debatte auf umweltpolitische Regulierung und Governance zu lenken. Die Kernfrage dabei lautete, wie Strategien aussehen, welche die Mechanismen des Marktes für die Entwicklung und Verbreitung radikaler Ökoinnovationen nutzen, institutionelle Pfadabhängigkeiten aufbrechen und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter schaffen können und wie diese Strategien politisch umgesetzt werden können.
Das Symposium führte führende Experten in den Bereichen umweltpolitischer Governance, Verwaltungs- und Staatswissenschaften, Innovations- und Modernisierungstheorie und Umweltpolitikanalyse zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, erste Antworten zu formulieren und neue Anstöße für die Forschung auf diesem Gebiet zu geben. Es fand aus Anlass von Martin Jänickes 70. Geburtstag statt, einem der prominentesten deutschen Experten für Umweltpolitik. Martin Jänicke hat die Diskussionen um die hier skizzierten Fragen und viele andere relevante umweltpolitische Diskussionen in den letzten 35 Jahren entscheidend mitgeprägt


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDas Colloquium war als zweitägige Veranstaltung konzipiert (Anreise am ersten Tag und eine gesellige Auftaktveranstaltung am ersten Abend). Veranstaltungsort war das Harnack Haus in Dahlem. Teilgenommen haben über die zwei Tage ca. 50-70 Teilnehmer, unter ihnen führende Wissenschaftler aus Europa und einige ausgewählte Referenten aus den USA. Die Veranstaltung wurde in englischer Sprache durchgeführt.
Das Colloquium wurde unterteilt in 4 unterschiedliche Panels:
Jedes Panel bestand aus drei akademischen Beiträgen zu jeweils 20 Minuten sowie 10 Minuten Diskussion. Darüber hinaus wurde zu jedem Panel ein Referent eingeladen, der das Thema aus einer politisch-praktischen Perspektive kommentierte. Nach den Präsentationen fand eine 30minütige Diskussionsrunde zu dem jeweiligen Thema statt.


Ergebnisse und Diskussion

Das Symposium begann mit einer Diskussionen umweltpolitischer Entwicklungslinien im regulativen Staat: Welche generelle Trends sind hier zu konstatieren, gerade auch im Hinblick auf Europas Zukunftsfähigkeit im Kontext globaler Umweltveränderungen? Die Keynote-Sprecher betonten in diesem Zusammenhang vor allem die Bestimmungsfaktoren für den relativen Erfolg europäischer Umweltregulierung und hoben hervor, dass in Zeiten vermehrten Network-Governance die staatliche Regulierung weiterhin ein zentrale Antriebskraft für Umweltpolitik sein und im Rahmen polyzentrischer Governance fortgeführt werden sollte.
Das anschließende Panel befasste sich mit dem Stand und den Aussichten von Umweltinnovationen und ihren Märkten. Hier wurde insbesondere die staatliche Fähigkeit zur Mobilisierung des Marktes im Sinne umweltfreundlicher Technologien thematisiert.
Im dritten Panel wurde über entsprechenden Reform und Neuausrichtung korrespondierender Politiken und Institutionen im Sinne grüner Märkte diskutiert. Im Fokus dieser Debatte standen die Verbindungen zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik sowie die Frage, wie wirtschaftliche Potentiale nutzbar gemacht werden können. Im Bezug auf potentielle Instrumente wurden gefordert, diese Diskussion auf Grundlage von Win-Win-Situationen, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und effektive Anreize zu führen. Für die sog. Post-modern regulation wurden folgenden Ziele genannt: stringente und durchsetzbare Performance-Standards, maximale Lernmöglichkeiten, kontinuierliche Verbesserungsförderung, Messung der Performance sowie die bilung von vertrauensfördernden Mechanismen.
Das Schlusspanel analysiert die europäischen Anstrengungen aus einer globalen Perspektive - in welcher Beziehung stehen sie zu den derzeitigen Entwicklungen in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Brasilien? Zwar zählen die USA, Japan und Europa zu den ökonomischen Spitzenreiter und den größten energie- und rohstoffhungrigen Ländern, doch holen andere Länder immer weiter auf. Und das nicht nur im Bezug auf den Energie- und Ressourcenverbrauch, auch hinsichtlich eines gestiegenen Bewusstseins für die Entwicklung zukünftiger Umweltpolitik- und strategien. Demnach kann Europa momentan zwar eine Vorreiterrolle in der Umweltregulierung und Förderung ökologischer Innovationen zugesprochen werden, doch auch andere Länder entdecken diese Chance dort mitzukonkurrieren mehr und mehr für sich selber.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Bei der Tagung handelte es sich um ein Expertencolloquium, weshalb die Teilnehmer von uns direkt per E-Mail angeschrieben und eingeladen wurden. Über unser bestehendes Netzwerk verschickten wir etwa 300 Einladungen. Das zweitägige Colloquium wurde von ca. 80 Teilnehmern besucht, die sich aktiv an den Diskussionen beteiligten. Des Weiteren wurde die Tagung auf der FFU-Website angekündigt.


Fazit

Die Projektkoordinatoren und Teilnehmer zogen eine außerordentlich positive Bilanz aus dem Colloquium. Die zweitägige Veranstaltung war gefüllt mit inspirierenden Präsentationen und Diskussionen führender Wissenschaftler. Das Colloquiumskonzept wurde von den Teilnehmern sowie den Projektkoordinatoren als sehr bereichernd empfunden. Die Ideen und Konzepte, die auf dem Colloquium diskutiert wurden, sind in zahlreichen Publikationen und Projekten weiter entwickelt worden.
In diesem Zusammenhang wurde vor allem die zahlreichen Möglichkeiten für Diskussionen nach den einzelnen Präsentationen wurden positive hervorgehoben, da dies eine tiefe Auseinandersetzung mit den jeweiligen Aspekten des Tagungsthemas zuließ.