Projekt 24901/01

Symposien: Nachhaltigkeitsorientiertes Umweltrecht und internationale Umweltpolitik im Zusammenwirken von Unternehmensorganisation, Markt und Ordnungsrecht

Projektdurchführung

Hochschule Darmstadt Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse - sofia
Haardtring 100
64295 Darmstadt

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Das Projekt soll der Frage nachgehen, in welcher Weise Umweltrecht auf nationaler und internationaler Ebene die Rahmenbedingungen so gestalten kann, dass es im Zusammenwirken von Unternehmensorganisation, Markt und Ordnungsrecht Innovationen anstößt, die Beiträge dazu leisten, das Akteurverhalten auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie erste Generation des Umweltrechts tritt nach und nach von der rechtsgestalterischen Bühne ab; zugleich zeichnen sich bereits die Konturen des Umweltrechts der nächsten Generation ab. Diesen Konturen nachzugehen und einen Beitrag zur Fortentwicklung des Umweltrechts zu leisten, ist Aufgabe dieses Vorhabens. Dazu ist einerseits die Entwicklung der zurückliegenden etwa 30 Jahre zu bilanzieren - und dies insbesondere im Spiegel des wissenschaftlichen Wirkens von Prof. Dr. Eckard Rehbinder, langjähriges Mitglied und Vorsitzender des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen der Bundesregierung; andererseits sind aber auch Anforderungen und Perspektiven für das zukünftige Umweltrecht aufzuzeigen.

Das Projekt ist interdisziplinär angelegt und soll neben Juristen auch Ökonomen, Naturwissenschaftler und Politikwissenschaftler aus Deutschland und Europa, aber auch aus Übersee zusammenführen.


Ergebnisse und Diskussion

Die Herausforderung an das zukünftige Umweltrecht stellt sich wie folgt dar: Wie kann das Umweltrecht seine Steuerungsziele erreichen, wenn es auf eine arbeitsteilige und international organisierte Akteurstruktur trifft? Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Kernfrage spielen drei Aspekte eine zentrale Rolle: Die internationale Dimension, die Suche nach angemessenen Rahmenbedingungen für Kooperationsprozesse sowie die Verknüpfung mit der Dogmatik des Verwaltungsrechts.

Besteht das Hauptentlastungspotential, welches das Umweltrecht zu erschließen hat, in der Gestaltung und der (dadurch weitgehend determinierten) Nutzung der Produkte, kommen damit zwangsläufig die international vernetzten Produktions- und Vermarktungsstrukturen in den Blick. Hier gilt (sei es innerhalb der EG, sei es global) der Grundsatz des freien Warenverkehrs, vor dem umweltrechtliche Regulierungen sich zu rechtfertigen haben.

Neben der internationalen Dimension spielt die arbeitsteilige Struktur der unterschiedlichen Wertschöpfungsketten eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Gestaltung des Umweltrechts. Hier Informations-, Kommunikations- und Kooperationsprozesse (IKuK-Prozesse) zu initiieren und administrativ zu begleiten, ist eine zentrale Aufgabe des Umweltrechts, wie man etwa im Bereich der Elektro- und Elektronik-Geräte (mit den Richtlinien WEEE, RoHS und Öko-Design) oder in der Chemikalienregulierung (REACh) beobachten kann.

Bei all den (oft nicht ganz so) neuen Steuerungsansätzen darf die Verknüpfung mit den klassischen Instrumenten des Verwaltungsrechts und der dazu entwickelten Dogmatik, nicht aus den Augen geraten. Die Grundsätze des Verwaltungsrechts finden ihre Fundierung letztlich in den Grundrechten der Betroffenen. Zugleich gilt es aber, auch unter den veränderten Rahmenbedingungen die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Wissenschaftliche Symposium am 12.2.2007
Buchpublikation im Erich Schmidt-Verlag, Berlin.


Fazit

Mit dem Symposium und der Buchpublikation wird eine umfassend angelegte Bilanz von Entwicklung und Wirkung des Umweltrechts vorgelegt. Zugleich werden die vorstehend umschriebenen Herausforderungen näher bezeichnet und Strategien zu ihrer Bewältigung entwickelt