Projekt 24391/01

Polnisches Umweltrecht für die deutsche Wirtschaftspraxis

Projektdurchführung

BTU Cottbus-Senftenberg Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht
Erich-Weinert-Str. 1
03046 Cottbus

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Ziel des Projekts war die Erstellung eines deutschsprachigen Kompendiums des polnischen Umweltrechts, mit dem primär deutsche Investoren bzw. Investitionsinteressierte und deren Rechtsberater in die Lage versetzt werden sollen, sich bei umweltrelevanten Vorhaben in Polen über zu beachtende polnische Umweltschutzvorschriften rasch und umfassend zu informieren. Die anwendungsorientierte Kommentierung der Regelwerke soll interessierte Investoren in die Lage versetzen, gerade auch die ökologischen Auswirkungen ihrer Projekte unter rechtlichen Gesichtspunkten überprüfen zu können.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenUnter der o. g. Zielsetzung ist die Kenntnis folgender polnischer Regelwerke zwingend erforderlich: Verfassung der Republik Polen, Verwaltungsverfahrensgesetzbuch, Gesetz über die Gemeindeselbstverwaltung, Gesetz über die Kreisselbstverwaltung, Gesetz über die Woiwodschaftsselbstverwaltung, Gesetz über die Staatsverwaltung in der Woiwodschaft, Gesetz vom 27.04.2001 - Umweltschutzrecht (USG), Einführungsgesetz vom 27.07.2001 zum Gesetz - das Umweltschutzrecht u. a. Gesetzen, Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen, Gesetz über die Aufsichtsbehörde für Umweltschutz, Gesetz über die Staatliche Aufsichtsbehörde für sanitäre Angelegenheiten, Gesetz zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden, Abfallgesetz, Gesetz über die internationale Abfallverbringung, Wassergesetz, Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserentsorgung, Naturschutzgesetz, Geologie- und Berggesetz, Gesetz über die Raumplanung und Raumbewirtschaftung, Ge-setz über das Baurecht, Gesetz zur Förderung von wärmetechnischen Modernisierungsmaßnahmen, Gesetz über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, Gesetz über den Handel mit Berechti-gungen zur Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen, Gesetz über chemische Stoffe und Zubereitungen, Gesetz über die Regeln für den Beitritt von Gebietskörperschaften zu internationalen Vereinigungen kommunaler und regionaler Gemeinschaften, Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun-desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25.02.1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 11.04.2006 [Neuhardenberger Abkommen], polnisches Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrecht. Diesen Regelwerken, die mit Stand zum 01.01.2007 übersetzt wurden, ist ein Verzeichnis deutschsprachiger Literatur zum polnischen Verwaltungs- und Umweltrecht zur Seite gestellt.
Die benannten Regelwerke wurden zunächst ins Deutsche übersetzt und einer eingehenden Analyse unterzogen (Phase 1) und anschließend kommentiert und mit deutschem Recht verglichen, bevor sie in das Kompendium aufgenommen werden (Phase 2). Phase 1 hat am 01.10.2006 begonnen und ist zum 31.03.2007 abgeschlossen worden. In der zweiten Phase, die vom 01.04.-31.10.2007 durchgeführt wor-den ist, wurde das Kompendium erstellt und einer druckreifen Fassung zugeführt. Die Buchpublikation Polnisches Umweltrecht - Ausgewählte Texte mit Erläuterungen für die deutsche Wirtschaftspraxis, hrsg. von Knopp/Peine/Bo?/Nowacki, ist im Oktober 2007 im Lexxion-Verlag, Berlin, erschienen und umfasst 1118 Seiten (€ 128, ISBN 978-3-939 804-07-9).


Ergebnisse und Diskussion

Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf die im Rahmen des Projekts erstellte Publikation Polnisches Umweltrecht - Ausgewählte Texte mit Erläuterungen für die deutsche Wirtschaftspraxis verwiesen. Mit ihr liegt erstmalig eine zusammenfassende und systematisch geordnete Darstellung der wichtigsten polnischen Regelwerke im Verwaltungs- und Umweltrecht in deutscher Sprache vor.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Ergebnisse des Projekts sowie die auf ihm basierende Buchpublikation wurden auf dem Symposium Polnisches Umweltrecht für die deutsche Wirtschaftspraxis am 26.10.2007 in Berlin vorgestellt


Fazit

Trotz etlicher Gemeinsamkeiten bestehen zwischen deutschem und polnischem Umweltrecht unterschiedliche Herangehensweisen beim Instrumenteneinsatz und Regelungsmechanismus.
Polnisches Umweltrecht ist auf dem Weg zur Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben weit fortgeschritten. Zum Teil werden inzwischen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben nahezu wortgleich ins polni-sche Umweltrecht übernommen.
Polen verfügt im Unterschied zu Deutschland über ein zentrales Leitgesetz im Umweltrecht (USG), das allerdings im Unterschied zu dem in Deutschland derzeit (wieder) in Arbeit befindlichen Umweltgesetzbuch (UGB) keine Gesamtkodifikation des Umweltrechts vornimmt.
Die polnische Rechtssprache lässt sich nur bedingt in die deutsche Rechtssprache übertragen bzw. einordnen, weshalb bei den Übersetzungen die Eigenheiten der polnischen Rechtssprache weitgehend beibehalten wurden, um auch die spezifische Ausdrucksweise der polnischen Regelwerke nicht zu verfälschen