Projekt 24234/01

Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Rechtliche Möglichkeiten, Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung

Projektdurchführung

Universität RostockJuristische FakultätLehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,Umweltrecht und Öffentl. Wirtschaftsrecht
Richard-Wagner-Str. 31
18119 Rostock

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Der Flächenverbrauch bei Eingriffen in Natur und Landschaft und bei der gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erfolgenden Kompensation betrifft vorwiegend landwirtschaftliche Flächen. Der Naturschutz erfolgt hingegen überwiegend außerhalb der bewirtschafteten Flächen. Wesentliches umweltrelevantes Projektziel des Vorhabens ist es, die maßgeblichen rechtlichen, ökonomischen, natur-schutzfachlichen und institutionellen Bedingungen für produktions- und schlagintegrierte Kompensati-onsmaßnahmen zu analysieren und Vorschläge zur Fortentwicklung der Eingriffsregelung zu erarbeiten.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenZur Erreichung der Projektziele sind folgende Arbeitsschritte erforderlich:
- systematische Dokumentation und Analyse von Fallbeispielen;
- Analyse der rechtlichen Situation (einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung) in einzelnen Bundesländern und ihrer verwaltungstechnischen Umsetzung;
- Darstellung des Biodiversitätspotentials in Ackerlandschaften, Auswahl geeigneter Schutzziele und Schutzgegenstände;
- Erarbeitung eines Katalogs von produktions- und schlagintegrierten A+E-Maßnahmen und von Konzepten zur Erzielung einer landschaftsökologischen Höherwertigkeit;
- ökonomische Analyse und Bewertung unter Effizienzgesichtspunkten;
- Konzipierung von Institutionen zur Finanzierung von Maßnahmen mit langer Laufzeit;
- Akzeptanzanalyse;
- Erarbeitung von Vorschlägen für die produktionsintegrierte Umsetzung von A+E-Maßnahmen;
- Vorschläge zur rechtlichen und verwaltungsmäßigen Fortentwicklung der Eingriffsregelung sowie
- Initiierung von Modellvorhaben mit integrativem Ansatz.


Ergebnisse und Diskussion

PIK-Maßnahmen sind Kompensationsmaßnahmen zur ökologischen Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen, wobei eine Bewirtschaftung der Flächen (Produktion) aufrechterhalten bleibt. Die Maßnahmen können so zum Erhalt der mitteleuropäischen Kulturlandschaft und der standortspezifischen und nutzungsbedingten Biodiversität beitragen. PIK-Maßnahmen können einen Beitrag leisten, um die Flächennutzungskonkurrenz zwischen Siedlungsbau, Landwirtschaft und Naturschutz zu vermindern.
Aus naturschutzfachlicher bzw. landschaftsökologischer Sicht bieten derartige Maßnahmen die Möglichkeit zur Erhaltung und Wiederherstellung der typischen mitteleuropäischen Kulturlandschaft und der standortspezifischen Biodiversität. Rechtliche Hindernisse für die produktionsintegrierte Kompensation bestehen nicht. Gleichwohl sind insbesondere die rechtliche Sicherung, das Verhältnis zur guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft und die Kombination mit anderen Förderinstrumenten bei der Konzeption der Kompensationsmaßnahmen zu beachten. In ökonomischer Hinsicht wurden die Mehraufwände und Ertragseinbußen für den Landwirt oder den landwirtschaftlichen Betrieb auch im Hinblick auf den Zeithorizont der Maßnahmen anhand von Musterkalkulationen und finanzmathematischen Regeln dargestellt.
§ 15 Abs. 3 BNatSchG stellt eine erste Grundlage für PIK-Maßnahmen dar. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens können als Grundlage für eine Rechtsverordnung über die produktionsintegrierte Kompensation genutzt werden. Von entscheidender Bedeutung sind dabei das Verhältnis zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft im Hinblick auf die naturschutzfachlichen Anforderungen, die Bewertungsparameter und Bewirtschaftungsparameter für landwirtschaftliche Flächen sowie die Vorgaben zur rechtlichen Sicherung der Kompensationsmaßnahmen.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

1. Homepage: http://www.jura.uni-rostock.de/Czybulka/integrae/integrae.html
2. Flyer: http://www.jura.uni-rostock.de/Czybulka/dokumente/Flyer.pdf
3. Projektbeschreibung:
http://www.jura.uni-rostock.de/Czybulka/dokumente/Projektbeschreibung_lang.pdf
4. Veröffentlichungen
Czybulka, D., Hampicke, U. & Litterski, B. (Hrsg.) 2012. Produktionsintegrierte Kompensation. Erich Schmidt Verlag, Berlin, 288 S.
Czybulka, D. (Hrsg.) 2011. Produktionsintegrierte Kompensation. Broschüre, Greifswald, 54 S.
Czybulka, D., Hampicke, U., Litterski, B., Schäfer, A. & Wagner, A. 2009. Integration von Kom-pensationsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Produktion. Naturschutz und Landschaftsplanung 41 (8): 245-256.
Druckenbrod, C. 2009. Produktionsintegrierte Kompensation Ackerwildkrautschutz im Rahmen der Eingriffsregelung. Diplomarbeit an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Institut für Botanik und Landschaftsökologie. 120 S.
Druckenbrod, C., van Elsen, T., Hampicke, U. 2011. Produktionsintegrierte Kompensation: Umsetzungsbeispiele und Akzeptanz. Naturschutz und Landschaftsplanung 43 (4): 111-116.
Grams, K. 2011. Tagungsbericht zum Symposium - Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen, Rechtliche Möglichkeiten, Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung, Berlin 22.03.2010. Natur und Recht (NuR) 33: 114-116.
Litterski, B. & Hampicke, U. 2008. Naturschutz auf Ackerflächen. Ber. Inst. Landschafts-Pflanzenökologie Univ. Hohenheim 17: 91-108, Stuttgart.
Litterski, B., Hampicke, U. & Czybulka, D. (2007). Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung. Ökonomische Effizienz im Naturschutz. Workshopreihe Naturschutz und Ökonomie. Teil II. BfN-Skripten 219: 19-32.
Mante, J., Wagner, A., Czybulka, D., Gerowitt, B. 2010. Blühstreifen als Kompensationsmaßnahmen auf dem Acker. Berichte über Landwirtschaft 88: 37-56.
Wagner, A. 2008. INTEGRAE. Universität Rostock (Hrsg.), Profile, Heft 1, S. 7.
Wagner, A. 2009. Tagungsbericht zum Workshop Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Rechtliche Aspekte, finanztechnische Abwicklung und naturschutzfachliche Bedeutung (Insel Vilm Juni 2008). Natur und Recht (NuR) 31: 180-181.
Wagner, A. 2012. Rechtliche Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. In: Bosecke, T., Kersandt, P. & Täufer, K. (Hrsg.): Meeresnaturschutz, Erhaltung der Biodiversität und andere Herausforderungen im Kaskadensystem des Rechts. Festgabe zur Emeritierung von Detlef Czybulka. Schriftenreihe Natur und Recht, Band 13, Springer, Berlin und Heidelberg, S. 85-108.
Wagner, A. & Druckenbrod, C. 2010. Eingriffsregelung. In: Konold, W., Böcker, R. & Hampicke, U. (Hrsg.) Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege. Loseblattsammlung, Weinheim (VCH Wiley), Kapitel III-1.7, 24. Ergänzungslieferung.
Wagner, A., Hampicke, U. & Litterski, B. 2011. Konflikte zwischen Bauvorhaben, Landwirtschaft und Naturschutz mindern. LandInForm (Magazin für ländliche Räume) 2: 22-24.

5. Vorträge
Czybulka, D.: Das INTEGRAE-Projekt - Überblick und Zielstellung auf dem Workshop zum INTEGRAE-Projekt am 02.06.2008 auf der Insel Vilm
Czybulka, D.: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen in der Eingriffsregelung auf dem Workshop zum INTEGRAE-Projekt am 02.06.2008 auf der Insel Vilm
Hampicke, U.: Die ökonomische Seite der Eingriffsregelung am 29.09.2011 auf dem 10. Warnemünder Naturschutzrechtstag 35 Jahre Eingriffsregelung - Eine Bilanz
Hampicke, U.: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen ökonimisch betrachtet am 22.03.2010 auf dem Abschlusssymposium zum INTEGRAE-Projekt in Berlin
Hampicke, U.: Die Ökonomie produktionsintegrierter Kompensation auf dem Workshop zum INTEGRAE-Projekt am 02.06.2008 auf der Insel Vilm
Litterski, B.: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen naturschutzfachlich betrachtet am 22.03.2010 auf dem Abschlusssymposium zum INTEGRAE-Projekt in Berlin
Litterski, B.: Naturschutz und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen auf dem Workshop zum INTEGRAE-Projekt am 02.06.2008 auf der Insel Vilm
Wagner, A.: Eingriffsregelung/Kompensationsplanung - Möglichkeiten in der Landwirtschaft am 22.11.2011 beim Herbstseminar der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e. V. in Kassel
Wagner, A.: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen am 29.09.2011 auf dem 10. Warnemünder Naturschutzrechtstag 35 Jahre Eingriffsregelung - Eine Bilanz
Wagner, A. & Czybulka, D.: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen rechtlich betrachtet am 22.03.2010 auf dem Abschlusssymposium zum INTEGRAE-Projekt in Berlin
Wagner, A.: Vorstellung des INTEGRAE-Projekts am 17.11.2009 beim Stiftungsratstreffen der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft in Bonn
Wagner, A.: Rechtliche Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen am 15.09.2009 in Schwäbisch Gmünd im Rahmen einer Fortbildung bei der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume.
6. Veranstaltungen
Abschlusssymposium zum INTEGRAE-Projekt am 22.03.2010 in Berlin
Workshop zum INTEGRAE-Projekt vom 01.-03.06.2008 auf der Insel Vilm


Fazit

Vielfältigen Möglichkeiten produktionsintegrierter und funktionsgerechter Kompensation in Agrarlandschaften, wie sie in Fallbeispielen gezeigt werden, steht eine in dieser Beziehung zurückhaltende Kompensationspraxis gegenüber. Dabei zeigt die betriebswirtschaftliche Sicht, dass z. B. Ackerwildkraut-schutz und Nutzung artenreicher Mähwiesen preiswert, klassische Landschaftspflegeverfahren hingegen unwirtschaftlich sind. Die Zurückhaltung der Naturschutzbehörden beruht nicht auf rechtlichen Vorgaben, sondern ist Resultat befürchteter Probleme bei der Durchsetzung und Sicherung der Maßnahmen. Letzteres ist aber ein rechtlich als gelöst anzusehendes allgemeines Problem der Umsetzung der Eingriffs- und Ausgleichregelung, keine Besonderheit der PIK. Der verstärkte Einsatz von PIK kann nicht nur zur Erhaltung der Kulturlandschaft Mitteleuropas, sondern auch zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs beitragen. Der verstärkte Einsatz von PIK im Verbund mit anderen Maßnahmen unter anzustrebender Vernetzung und Poolbildung wird deshalb befürwortet.