Projekt 22323/01

Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Nationalparken in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Stiftungen getragen werden

Projektdurchführung

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Grimmer Str. 88
17487 Greifswald

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Die Studie hatte zum Ziel, beispielhaft für zwei Regionen im östlichen Mecklenburg-Vorpommern zu klären, inwieweit diese zu Nationalparken entwickelt werden können, die von Stiftungen getragen werden. Bei den Beispielsregionen handelt es sich zum einen um das Tal der Peene, eine Tieflandsniederung, die vorwiegend von Durchströmungsmooren geprägt ist, und von West nach Ost bis zum Peene-Haffmoor Richtung Usedom verläuft. Das zweite Gebiet (Grenzheide) bildet den östlichen Teil der Ueckermünder Heide im nördlichsten Bereich der Grenze Deutschlands zu Polen und ist durch ausgedehnte Buchen- und Kiefernwälder sowie Moore geprägt.
Für eine zusammenhängende Entwicklung der beiden naturschutzfachlich äußerst wertvollen Gebiete sind zeitnah organisatorische Lösungen zu suchen. Beim Peenetal läuft die Förderung des Bundesamtes für Naturschutz als gesamtstaatlich repräsentatives Gebiet Ende 2008 aus. Die Liegenschaften der Grenzheide, derzeit im Besitz des Bundes, sollten ab Januar 2005 in kleinen Losen veräußert werden. Auf Grund der angespannten Haushaltslage des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gründung weiterer staatlicher Großschutzgebiete und damit die Sicherung dieser Flächen durch das Land nicht möglich. Um zu klären, ob das Modell von Stiftungen getragene Nationalparke für Mecklenburg-Vorpommern realisierbar ist, wurden Untersuchungen zu rechtlichen Fragen, zur Organisation und Fi-nanzierung und zur Akzeptanz stiftungsgetragener Großschutzgebiete durchgeführt. Stiftungen, die unabhängig vom Landes- bzw. Staatshaushalt geführt werden, könnten alternativ als Träger fungieren.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenInwieweit eine Stiftung Träger einer Nationalparkverwaltung sein kann wurde mit einem ausführlichen Rechtsgutachten geklärt. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchungen waren organisatorische Fragen einer stiftungsgetragenen Nationalparkverwaltung und die Abschätzung des benötigten Stiftungskapitals. Daneben waren Untersuchungen der Akzeptanz eines Nationalparks und Detailfragen zur Ausgestaltung von Großschutzgebieten in der Grenzheide- und der Peenetalregion wichtige Bausteine des Projektes. Erstmals wurde im Vorfeld der Planung eines Nationalparks ein Bürgerforum durchgeführt. Im Rahmen von Workshops wurden konkretere Fragen der Landbewirtschaftung, zum Tourismus und zu Waldentwicklung und Wildtiermanagement in Großschutzgebieten bearbeitet.


Ergebnisse und Diskussion

Prinzipiell ist aus rechtlicher Sicht sowohl eine öffentlich-rechtliche sowie eine privatrechtliche Stiftung machbar. Um voll handlungsfähig zu sein, sollte ein Nationalpark hoheitliche Aufgaben vom Land übertragen bekommen (z. B. Untere Naturschutz-, /Jagd-, /Forst-, /Wasserbehörde). Dies würde im Einzelnen über das zu verabschiedende Nationalparkgesetz geregelt. In M.-V. sind alle Nationalparkverwaltungen mindestens zugleich Forst- und Naturschutzbehörde. Über eine öffentlich rechtliche Stiftung könnte ein Nationalpark ohne Weiteres realisiert werden. Dieser könnten alle wichtigen Aufgaben mit dem durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu verabschiedenden Nationalparkgesetz übertragen werden. Bei einer privatrechtlichen Nationalpark-Stiftung müsste eine Übertragung einzelner Aufgaben an die Stiftung durch das Land erfolgen.
Der Finanzbedarf eines Großschutzgebietes orientiert sich in erster Linie an seinen Zielen und den sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Unabhängigkeit vom Staatshaushalt brächte verwaltungstechnische Vorteile mit sich. Als Stiftungskapital würden, je nach Ausstattung für das Management des jeweiligen Gebietes und orientiert am mittleren Budget der mecklenburg-vorpommerschen Nationalparke, 60 bis über 90 Millionen Euro benötigt, um die laufenden Kosten durch die Kapitalerträge zu erwirtschaften. Mit einer geringeren Finanzausstattung würde ein Schutzgebietsmanagement nicht in dem Umfang Aufga-ben bewältigen können, wie es die bestehenden Nationalparkverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Zuständigkeitsbereichen derzeit tun.
Die Ziel-Regionen Grenzheide und Peenetal werden auf Grund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu verschiedenen Organisationsformen für Großschutzgebiete führen. Das für die Grenzheide-Region im Rahmen der Untersuchungen zur Akzeptanz erarbeitete Bürgergutachten fordert eine zusammenhängende Entwicklung der Region; der geeignete Weg wird weiterhin konträr eingeschätzt. Gegebenenfalls lässt sich die zusammenhängende Entwicklung durch eine privatrechtliche Stiftung, Greifenland Gottesheide, innerhalb des 2005 neu gegründeten Naturparks realisieren. Das Management sollte von der Stiftung aufgebaut, finanziert und betrieben werden. Voraussetzung bleibt die Verfügbarkeit der Flächen.
Die bisherigen Aktivitäten der Protagonisten in der Region Peenetal weisen eindeutig auf die konsequente Verfolgung der Ausweisung eines Nationalparks hin, der durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung getragen werden soll (http://www.landkreis-demmin.de/). Auch hier sind mögliche Einschränkungen aus finanzieller Perspektive für eine Etablierung eines stiftungsgetragenen Nationalparks von Bedeutung.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Das Projekt wurde neben den Darstellungen auf den Workshops mehrfach vorgestellt: auf der Sommerakademie 2004 der DBU in Mariental, auf einer Tagung mit den Nationalparkleitern Deutschlands im Dezember 2004 in Königswinter, auf einer Veranstaltung des FV Naturschutz im Peenetal (4/2005), außerdem u. a. auf einer Veranstaltung des BfN zum Thema Outsourcing in Großschutzgebieten und einem Treffen vor ehrenamtlichen Naturschützern im Landkreis Ostvorpommern (11/2005). Eine abschließende Informationsveranstaltung wurde am 19.01.2006 im StAUN Ueckermünde durchgeführt. Weitere Informationen, v.a. zum Bürgerforum und den Workshops, sowie der Gesamtbericht sind auf der Homepage des Instituts für Botanik und Landschaftsökologie der Universität Greifswald zu finden: http://laoek.botanik.uni-greifswald.de/projekte/Web-Stiftungsnationalpark.htm


Fazit

Die Studie brachte wichtige Ergebnisse für die auf dem Weg zu stiftungsgetragenen Nationalparken notwendigen Schritte. Neben dem Rechtsgutachten geben hier die Ökonomische Studie und die Akzeptanzuntersuchungen wichtige Anhaltspunkte. Die Ergebnisse der Workshops geben bereits Hinweise auf die spätere Ausgestaltung und das Management von Nationalparken.