Projekt 18186/01

Umweltverbände im deutsch-polnischen Dialog zum EU-Beitritt

Projektdurchführung

Institut für Weiterbildung und Beratung imUmweltschutz (IWU) e. V.
Gerhart-Hauptmann-Str. 30
39108 Magdeburg

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Polen ist eines der fünf Länder, mit denen die Europäische Union in der ersten Runde die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Sowohl die EU als auch die am Beitrittsprozess beteiligten Staaten stellen fest, dass die mit dem Beitritt verbundenen Zielrealisierungen besser erreichbar sind, wenn die Diskussionen um Lösungen auf eine breite Basis gestellt sind.
Das Projekt Deutsch-polnischer Dialog Umwelt und Entwicklung will Vertretern aus polnischen Umweltverbänden in Deutschland gemachte Erfahrung bei der Anpassung der Umweltgesetzgebung der DDR an die der Bundesrepublik Deutschland und die der Europäischen Union vermitteln, beispielhafte Vorgehensweisen im Natur- und Umweltschutz vor Ort erlebbar machen und die Grundlagen für einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und polnischen Umweltverbänden schaffen. Das Projekt will einen Beitrag zur Vorbereitung der polnischen Umweltverbände auf einen konstruktiven nationalen und internationalen Dialog zur Europäischen Umweltunion leisten.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenIn der ersten Phase (Statusanalyse und Vor-Ort-Informationen) sollen Multiplikatoren aus polnischen und deutschen Umweltverbänden sich gemeinsam in Polen und Deutschland über die Ausgangssituation, die Zielvorstellungen und die praktizierten Lösungskonzepte an beispielhaften Projekten persönlich informieren.
In einer zweiten Phase sollen in Workshops diese deutschen Erfahrungen bei der Mitgestaltung von Transformationsprozessen zur Angleichung von Umweltstandards zur Diskussion gestellt werden.
In einer abschließenden dritten Phase sollen die Ergebnisse der Diskussionen in einzelnen Workshops in einer Weise veröffentlicht werden, dass sie den Umweltverbänden Impulse für die Strukturierung eigener Aktivitäten zur Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses geben können.


Ergebnisse und Diskussion

Insgesamt fanden in Warschau vier Workshops zu den Themen Umweltverträgliche Landwirtschaft und Naturschutz, Rationelle Energienutzung, Gewässerschutz & Abwasserbehandlung sowie Abfallwirtschaftskonzepte statt. Als Referenten traten deutsche und polnische Fachleute auf, die den Transformationsprozess in der Vergangenheit in einzelnen Umweltbereichen politisch mitgestaltet, wirtschaftlich umgesetzt und administrativ begleitet haben und so den Teilnehmern aus erster Hand ihre konkrete Er-fahrungen vermitteln können. Im Ergebnis der Diskussion können folgende Empfehlungen gegeben werden:
· Empfehlungen für den Naturschutz:
In den NATURA 2000-Gebieten sind Investitionen zur Sicherstellung des Monitorings und von Ausgleichsmaßnahmen dringend erforderlich. Die gegenwärtigen Managementmethoden in der Landwirtschaft stellen eine ernsthafte Bedrohung für den natürlichen Artenreichtum dar. Landwirte sind potenzielle Partner der Umweltverbände, Ziel: Diversifizierung und Optimierung der Agrarproduktion.
· Empfehlungen für die Landwirtschaft:
Konzentration des Einsatzes knapper öffentlicher Mittel auf Fonds zur Entwicklung ländlicher Regionen, zur Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft und des Agrar-Umwelt-Programms. Vorausschauende Landentwicklungspolitik kann soziale Kosten von Migration und Arbeitslosigkeit dämpfen.
· Empfehlungen zur rationellen Energienutzung im kommunalen Bereich:
Energie-Einspar-Programme erfordern die Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel. Modelle im Rahmen einer Public-Private Partnership sollten sorgfältig geprüft und vorbereitet werden.
· Empfehlungen zum Wasser- und Abwassermanagement:
Nur das Zusammengehen von Umweltverbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer nachhaltige Wasserwirtschaft sichert die notwendige politische Unterstützung. Flussgebietsmanagement: Natur- und Hochwasserschutz sind als Einheit zu betrachten. Sorgfältige Planung ist mit realistischen Konzepten zur Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu verbinden. Public-Private Partnerships erfordern eine wirksame Kontrolle seitens der öffentlichen Verwaltung.
· Empfehlungen für die Abfallwirtschaft:
Weitere Modernisierung und Spezifizierung der polnischen Abfallgesetzgebung. Verstärkung der Überwachung und Kontrolle der Umsetzung des bestehenden Rechts. Inventarisierung aller bestehenden Mülldeponien Abfallmanagementpläne erfordern gemeinsames Agieren von Kommunen. NGOs unterstützen Kommunen bei Öffentlichkeitsarbeit und Kontrolle.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Ergebnisse der Workshops und die daraus abgeleiteten Empfehlungen für das Handeln der polnischen Umweltverbände bei der Gestaltung des Transformationsprozesses im Zuge des EU-Beitritts werden als Broschüre in deutscher und polnischer Sprache veröffentlicht.


Fazit

Am Projekt haben sich neben polnischen Umweltverbänden auch Vertreter von Umweltverwaltungen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen, von Unternehmen und Dienstleistern im Umweltbereich am Projekt beteiligt. Damit konnte auch ein Dialog zwischen Akteuren in Polen angeschoben werden, Aktualität und Bedeutung der erörterten Themen wurden damit bestätigt. Im Ergebnis der Workshops wurde eine Reihe von Empfehlungen zur Arbeit der polnischen Umweltverbände erarbeitet. Sie basieren auf den Erfahrungen, die sich aus dem Transformationsprozess der letzten zehn Jahre in den neuen Bundesländern ableiten lassen. Darüber hinaus müssen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Auswirkungen eines EU-Beitritts Polens im Umweltbereich auch in der gegenwärtigen Phase noch weiter verbessert werden. Die Ansätze der Umweltverbände, ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen vernetzt zu betrachten, müssen wesentlich intensiviert werden. Die Zersplitterung der polnischen Umweltverbände muss überwunden werden, neben der rein projektorientierten muss auch die programmatische Arbeit zur Umsetzung des Umwelt-Acquis ein stärkeres Gewicht erhalten. Die deutschen Umweltverbände können Ihre polnischen Partner in dem Maße erfolgreich unterstützen, wie sie die Bedeutung Polens für eine eu-ropäische Umweltunion wahrnehmen.