Projekt 17311/01

Beitrag zur EU-Integration Polens im Umweltbereich

Projektdurchführung

Öko-Institut e. V.Institut für angewandte Ökologie
Merzhauser Str. 173
79100 Freiburg

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Seit dem Jahr 1989 wird in Polen eine administrative Reform durchgeführt: Eine völlig neue administrative Einheit, der sogenannte Distrikt, wurde geschaffen. Die Mehrheit der Distrikt-Verwaltungsangestellten waren früher nicht im Umweltsektor tätig und haben daher für die Bearbeitung von materiellen und pro-zeduralen Fragen des Umweltschutzes keine vertieften Kenntnisse. Darüber hinaus besitzen sie nur un-zureichende Kontakte zu den lokalen Verwaltungen und sind mit Umweltschutzproblemen auf lokaler Ebene nicht ausreichend vertraut. Die im Zuge des Projekts geplanten Schulungen sollen diesen Ange-stellten die für die tägliche Verwaltungspraxis erforderlichen Kenntnisse in bestimmten Bereichen des europäischen Umweltrechts und den entsprechenden polnischen Umsetzungsvorschriften vermitteln.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenKernpunkt des Projekts ist die Durchführung von spezifischen Umweltmanagementschulungen im Umweltrecht. Der Schulungsstoff umfasst u.a. das Recht der Abwasser- und Abfallwirtschaft, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die IVU-Richtlinie, die umweltrelevanten Strukturfonds, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverfahren und der Zugang zu Umweltinformationen. Spezielle Fragestellungen, die sich aus der Praxiserfahrung der Distriktangestellten ergeben, werden von diesen mittels eines Fragebogens abgefragt. Die Schulungen werden in drei jeweils zweitägigen Workshops für jeweils 50 Teilnehmer organisiert. Zielgruppe der Workshops sind die Distriktangestellten der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Lubuskie, die für Umweltschutzbelange zuständig sind. Durch Dozenten aus den deutschen Umweltbehörden, insbesondere der unteren und mittleren Umweltbehörden werden die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung europäischer Umweltgesetzgebung innerhalb der Verwaltung aufgezeigt. Dazu werden die Themen anhand von Praxisbeispielen vorgestellt.
Die Vorträge werden in einem Handbuch (500 Exemplare) in polnischer Sprache mit einer angepassten Darstellung der Beiträge der Dozenten und der Workshopergebnisse veröffentlicht und den Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Das Handbuch kann im Internet als Pdf-Datei heruntergeladen werden. Den Distriktangestellten werden aktuelle Informationen im Umweltbereich auf der Website des ECP zur Verfügung gestellt sowie ein Diskussionsforum zum Austausch von Informationen angeboten.


Ergebnisse und Diskussion

Alle drei Workshops fanden im Internationalen Begegnungszentrum Kloster Marienthal statt und waren von durchschnittlich 50 Teilnehmern aus den polnischen Distriktverwaltungen besucht.
Auf dem ersten Workshop am 17./18.10.2002 wurden der Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verwaltungsverfahren im Umweltbereich von deutschen und polnischen Experten vorgestellt. Das Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz unter Berücksichtigung der IVU-Richtlinie wurde am Beispiel einer Chemieanlage zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel beschrieben. Dabei wurde auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (u. a. die UVP-Pflicht von Vorhaben und die rechtliche Bedeutung der zusammenfassenden Darstellung) eingegangen. Ferner wurde die Funktionsweise des europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) erklärt.
Der zweite Workshop 9./10.12.2002 war in drei Themenkomplexe unterteilt. Im ersten Teil wurden bergbauliche Probleme und Rechtsvorschriften in Deutschland und Polen vorgestellt. Der zweite Teil beschäftigte sich mit der Abfallbeseitigung in Deutschland und Polen: die Anforderungen, der Aufbau und die Rekultivierung von Deponien wurden behandelt. Im dritten Themenfeld zu abfallwirtschaftlichen Regelungen wurde der Begriff des Abfalls im polnischen Recht und die Abfallwirtschaftsplanung anhand des Abfallwirtschaftsplans des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 1999 sowie das System zur Altölbeseitigung in Deutschland erläutert.
Der dritte und letzte Workshop fand am 10./11.02.2003 statt. Die Experten gaben einen Überblick über die deutschen und polnischen Vorschriften zur Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser. Behandelt wurden zudem die Vorschriften über die direkte und indirekte Einleitung von Abwässern. Letzteres am Beispiel des Baus und Betriebs einer Kläranlage. Im zweiten Themenkomplex wurde der Aufbau der EU-Strukturfonds im Umweltbereich und die Genehmigungspraxis in Deutschland, das Life-Programm sowie die Erfahrungen eines Beteiligten am Beispiel der Brzeska-ISPA Fonds in Polen vorgestellt.
Auf allen drei Workshops verstanden es die Dozenten nicht nur ihre direkte Verwaltungserfahrung und die Verfahrensabläufe in der Verwaltung (insbesondere in Deutschland) zu vermitteln sondern auch übergreifende konzeptionelle Fragen der jeweiligen Rechtsmaterie zu erläutern, um Zusammenhänge, inhaltliche Hintergründe und Zielsetzungen der europäischen Vorgaben aufzuzeigen und verständlich zu machen. Die an die Vorträge sich anschließenden Diskussionen wurde in der Regel sehr engagiert und praxisbezogen geführt. Durch die Diskussionen wurde auch ein Austausch über die unterschiedlichen Verwaltungsprobleme sowie die jeweils gewählten Lösungswege in den Distriktverwaltungen ermöglicht.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Vorträge auf den drei Workshops wurden ins Polnische übersetzt und als Handbuch in einer Auflage von ca. 500 Exemplaren gedruckt und den Teilnehmern des Workshops unentgeltlich zur Verfügung ge-stellt sowie jeweils ein Exemplar an alle polnischen Distrikte versandt. Das Handbuch kann im Internet als Pdf-Datei unter: http://www.ecp.wroc.pl/index.html heruntergeladen werden. Die ECP unterhält eine Webseite, die speziell im Hinblick auf die Bedürfnisse der Distriktverwaltungen Basisinformationen und Berichte über neue Entwicklungen der Themenschwerpunkte enthält und regelmäßig up-gedatet wird. Auf der Webseite wird von der ECP ein Diskussions-Forum unterhalten, dass den Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeitern der verschiedenen Distrikte ermöglicht.
Während der gesamten Projektlaufzeit wird eine Umweltinformationsstelle beim ECP eingerichtet, wo Interessierte die Möglichkeit erhalten, direkt auf Bibliotheksbestände zuzugreifen, Internetrecherchen durchzuführen und Auskünfte einzuholen.


Fazit

Die polnischen Distriktangestellten konnten in den jeweiligen Umweltrechtsbereichen ein tieferes Verständnis wesentlicher rechtlicher Grundsätze, insbesondere des europäischen Umweltrechts und des Ablaufs von Verwaltungsvorgängen erlangen. Zu den alltäglichen Rechtsfragen der Distriktangestellten konnten die Referenten wertvolle Lösungsvorschläge und Hinweise geben. Der Vergleich mit den Praxiserfahrungen aus Deutschland gab wichtige Hinweise und Lösungsmöglichkeiten für die Behandlung von verwaltungsrechtlichen Umweltverfahren in den Distrikten.