Projekt 12875/01

Erhöhung des Umweltstandards durch Deregulierung

Projektdurchführung

Deutsche Umwelthilfe e. V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession wird der Umweltschutz mehr und mehr als vermeintlicher Bremser einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung angesehen. Der Ruf nach einseitiger Absenkung der Umweltstandards wird lauter und gewinnt immer mehr Fürsprecher. Und in der Tat belasten viele umständliche Vorschriften, Verordnungen und Gesetze vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Die Notwendigkeit einer Deregulierung nicht nur im Bereich der Steuervorschriften ist heute allgemeiner Konsens. Leider versuchen bestimmte Kräfte, in diesem Kontext erreichte bzw. notwendige Umweltstandards abzusenken bzw. einzufrieren. Da sich die Umweltverbände dagegen wehren, erscheinen sie fälschlicherweise als Gegner der Deregulierung.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie Deutsche Umwelthilfe möchte im Rahmen der Umweltbildungsinitiative die derzeitig einseitig geführte Diskussion über die Deregulierung bzw. den Abbau von Umweltstandards dahingehend beeinflussen, daß anhand des Beispiels des amerikanischen Bundesstaates Kalifornien herausgearbeitet wird, wie dort nach einer vergleichbaren wirtschaftlichen Rezession über Deregulierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gleichzeitig Umweltstandards erhöht und bürokratische Hemmnisse abgeschafft wurden.

Konkrete Maßnahmen:
· Broschüren Deregulierung und Umweltstandards, 16seitig, 5.000 Stück.
· Umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema mit drei und mehr übertragbaren Beispielen.
· Faltblätter, 6seitig, zum Fallbeispiel Reformulated Fuel - Sauberes Benzin, 20.000 Stück.
· Breite Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
· Vorortseminar in Kalifornieren mit max. 8 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, ADAC
· Aktive Internetpräsenz der Deutschen Umwelthilfe zu diesem Thema in Deutsch und Englisch.
· Gastvorlesungen von James M. Strock, ehemaliger kalif. Umweltminister im Rahmen eines Kompaktkurses an der Universität Konstanz.
· Abschlußseminar mit wichtigen Meinungsbildnern zum Themenbereich Wirtschaft und Umwelt


Ergebnisse und Diskussion

Seit Projektbeginn im Oktober 1997 gelang es der Deutschen Umwelthilfe, sowohl eine allgemeine Diskussion über die Möglichkeiten einer Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Erhöhung von Umweltstandards in Gang zu bringen, zum anderen in einem ganz konkreten Themenfeld konkrete Erfahrungen aus Kalifornien nach Deutschland zu übertragen. Die in Kalifornien gesammelten Erfahrungen wurden durch die intensiven Kontakte mit dem ehem. kal. Umweltminister James M. Strock dokumentiert. Neben der gemeinsamen Erarbeitung der Broschüre Höhere Umweltstandards durch Deregulierung wurden Kontakte zu innovativen Betriebe im Süden Deutschlands (DaimlerChrysler, Kopf AG u.a.) vermittelt, bei denen wertvolle Informationen ausgetauscht wurden. Ferner wurde J. M. Strock für eine Gastvorlesung an der verwaltungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Konstanz zum Thema Wirtschaft und Umwelt gewonnen.

Das konkrete Themenfeld, mit dem sich die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen des Projektes befasst hat, die EU-Kraftstoffinitiative (Auto-Oil-Programm), war von einer intensiven Lobby-Arbeit begleitet und bei einem Workshop in Berlin der öffentlichen Diskussion gestellt. Während die EU-Kommission die Durchsetzung verbindlicher Werte für Schwefel und Aromate für das Jahr 2010 festlegen wollte, konnte der Projektträger in Zusammenarbeit mit dem UBA, dem EEB und Europa- bzw. Bundespolitikern eine Vorverlegung der Direktive auf 2005 erwirken.

Die Vorverlegung der Grenzwerte für saubere Kraftstoffe in Deutschland bereits auf das Jahr 2001 erfolgte durch konzertierte Aktionen von privaten und öffentlichen Interessenverbänden unter der Federführung der Deutschen Umwelthilfe im Rahmen dieses Projektes. In einer echten Public Private Partnership, initiiert durch intensive Lobbyarbeit und Fachgespräche mit Vertretern der Umweltverbände, Automobilindustrie, Mineralölwirtschaft und Umweltbehörden (BMU, UBA), beschloss die Bundesregierung im Sommer 1999 ein steuerliches Anreizsystem für die schnellere Einführung schwefelfreier Kraftstoffe ab dem 1.11.2001 bzw. 1.1.2003. Da der Deutschen Umwelthilfe dieser Termin als zu wenig ehrgeizig erschien, forderte der Projektträger die bundesdeutsche Mineralölindustrie im Rahmen einer viel beachteten Pressekonferenz am 12.4.2000 dazu auf, freiwillig die Werte für 2001 bzw. 2003 vorzuerfüllen. Innerhalb von nur drei Monaten folgten mit Ausnahme von ESSO alle in Deutschland tätigen Unternehmen dieser Aufforderung an insgesamt 2.500 Tankstellen.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit wurde während der gesamten Projektlaufzeit bei allen Einzelaktivitäten durchgeführt. Dies ist anhand der ausführlichen Dokumentation zu sehen, welche in der Anlage aufgeführt ist.


Fazit

Im Rahmen des Projektes ist es der Deutschen Umwelthilfe gelungen, sowohl generell die Möglichkeiten (und Grenzen) einer gleichzeitigen Deregulierung (Entbürokratisierung) und Erhöhung der Umweltstandards darzustellen. An einem konkreten Fall (Kraftstoffqualitäten) wurden Methoden und Inhalte aus Kalifornien in Deutschland erfolgreich angewandt. Ergebnis: diese Kraftstoffe wurden bereits zum Sommer 2000 beginnend so schwefelfrei angeboten, wie sie ursprünglich von der EU-Kommission erst für das Jahr 2010 verbindlich vorgeschrieben werden sollten.