Umweltrechtliche RechtssetzungDen Schwerpunkt meines Praktikums bildet der neue Entwurf zum Umweltgesetzbuch, das derzeit am besten und am längsten vorbereitete Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland. Es besteht schon lange ein breiter Konsens darüber, dass das Umweltrecht zusammengeführt, vereinfacht und harmonisiert werden muss. Deshalb haben die Koalitionspartner vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Im Rahmen der Föderalismusreform in 2006 haben Bund und Länder die Zuständigkeiten neu geregelt. Infolgedessen wurde erstmal die Möglichkeit eröffnet, alle wesentlichen Umweltgebiete in einem Gesetzbuch zu vereinen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird im November einen ersten Entwurf vorlegen, der in 2008 vom Bundeskabinett beschlossen und bis Ende 2009 vom Parlament verabschiedet werden soll. Das Umweltgesetzbuch (UGB) würde die oben angesprochene Harmonisierung und Vereinfachung sowie eine Entbürokratisierung verwirklichen, in dem es Transparenz in die Rechtsanwendung bringt und den Schutz der Umwelt in ihrer Gesamtheit stärkt. Wegen der Komplexität des Gesetzesvorhabens und der Vielzahl der berührten Belange hat das BMU eine einzigartige Zusammenarbeit von Ländern, Wirtschaft- und Umweltverbänden, Umweltjuristen und Vollzugspraktikern sowie anderen Beteiligten angeregt. Im Rahmen meiner Forschungen beschäftige ich mich mit dem Gesetzgebungsprozess und den aktuellen Problemen des deutschen Umweltrechts, beziehungsweise mit der entsprechenden Umsetzung der europäischen Umweltrechtsakte. Das Ziel des Stipendiums ist es, die bisherigen Erfahrungen der umweltrechtlichen Rechtssetzung und Kodifikation kennen zu lernen und in Ungarn nutzen zu können. In Europa gibt es einen deutlichen Kodifikationstrend, um die wachsende, stark zersplitterte umweltrechtliche Regelung zu vereinheitlichen und zu systematisieren. Die erwarteten Vereinfachungs- und Modernisierungseffekte des UGB werden es zu einem Beispiel gebenden Modell für die europäische Ebene machen.