Rechtliche Ausgestaltung grenzüberschreitender Kooperationen im deutsch-tschechischen GrenzraumIm Projekt sollen die Möglichkeiten der Schaffung von grenzüberschreitenden regionalen Kooperationsverbünden und deren Ausgestaltungsmöglichkeiten geprüft werden. Untersucht werden sowohl formelle als auch materielle Aspekte derartiger Verbünde. Hierbei soll der Umwelt- und Planungsbereich vertiefend untersucht werden in welchem naturgemäß große Potenziale für eine Zusammenarbeit der lokalen und regionalen öffentlichen Stellen liegen. Der Schwerpunkt wird dabei beim Gewässer- und Hochwasserschutz und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen, da in diesen Bereichen die Europäisierung schon weit fortgeschritten ist. Hier wird das neue tschechische Baugesetz untersucht werden, z.B. hinsichtlich, wie die Nachbarnstaaten an der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. an der Nachhaltigkeitsprüfung mitwirken können. In diesem Punkt werden das alte und das neue Baugesetz verglichen. Das neue Baugesetz schafft zum Zweck der Zusammenarbeit einige Instrumente, u. a. den Rat der Gemeinden für die nachhaltige Raumentwicklung. Die Effektivität und die Zuständigkeiten des Rates werden geprüft werden. Im Hochwasserschutzbereich handelt es sich v.a. um eine Zusammenarbeit im Anwendungsbereich der Hochwasserschutzrichtlinie (Vorschlag der europäischen Kommission). Die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit fließen aus dem tschechischen Baugesetz und dem deutschen Raumordnungsgesetz. Es muss untersucht werden, welche Instrumente sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser zwei Vorschriften anbieten.Hierbei müssen Maßnahmen geprüft werden die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind und mit denen die Aktionen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit verwirklicht werden können.